Diakonie lehnt arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag der Bundesregierung ab

„Die massiven Einschnitte bei den Angeboten der öffentlich geförderten Beschäftigung im Gesetzentwurf sind eine Katastrophe für die betroffenen Menschen“, sagt Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag. „Diese Fördermöglichkeiten sind Voraussetzung dafür, dass Langzeitarbeitslose den Weg in die Arbeitswelt zurückfinden können.“
 
Die Teilhabe an Erwerbsarbeit sei immer noch der zentrale gesellschaftliche Integrationsmotor. „Zu akzeptieren, dass große Gruppen von Menschen langfristig aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt sind und somit von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden, das ist aus sozialpolitischer und aus sozialethischer Perspektive nicht hinnehmbar“, betont Stockmeier. Genau darauf laufe das Gesetzesvorhaben hinaus. Die Bundesregierung will bis 2014 die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter um mehr als 10 Milliarden Euro kürzen. Finanzpolitisch motivierte Kürzungen bei der Arbeitsförderung gehen laut Stockmeier in die völlig falsche Richtung: Die gute Wirtschaftskonjunktur sollte stattdessen genutzt werden, um die Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung für Arbeitssuchende zu verstärken.

Die Diakonie fordert den Gesetzgeber auf, die geplanten Mittelkürzungen für die Arbeitsförderung nicht umzusetzen. Wünschenswert wären dagegen gesetzliche Änderungen, die den Bedürfnissen der Arbeitsuchenden tatsächlich entsprechen würden. Dazu gehörten beispielsweise größere Handlungsspielräume für die Jobcenter, um die Arbeits- und Weiterbildungsförderung besser auf die individuellen Bedürfnisse der Arbeitsuchenden abstellen zu können.

Die Erfahrung der diakonischen Träger zeige, dass flexible Instrumente zur Verfügung stehen müssten, die Arbeitslosigkeit vermeiden, abkürzen und überwinden helfen. „Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote für Arbeitslose müssen zuverlässig finanziert werden und dürfen nicht ständig zur Verfügungsmasse kurzfristiger politischer und fiskalischer Kalküle werden“, so Präsident Stockmeier. Auch die Anbieter von Arbeitsförderungsmaßnahmen brauchten stabile Rahmenbedingungen, um gute Angebote umsetzen zu können. „Nun zerschlägt die Bundesregierung aber in kürzester Zeit eine gewachsene Infrastruktur und erfolgreiche Projekte für Arbeitslose. Ausgerechnet für die Gruppe der Arbeitsuchenden, die mit langem Atem gefördert werden muss, soll nun die Unterstützung massiv verschlechtert werden.“

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